Das Schmallenberger Ordnungsamt hat am Freitag (16.04.21) ein Hotel und eine Kampfsportschule kontrolliert, die angekündigt hatten, trotz Corona eigenmächtig zu öffnen. Vor Ort seien laut der Behörden gute Gespräche zwischen allen Beteiligten geführt worden, sodass es zu keinen großen Zwischenfällen kam und im ersten Schritt nur wenige Maßnahmen getroffen werden mussten.
In der Kampfsportschule wurde nicht trainiert, ungefähr 30 Menschen wurden wieder nach Hause geschickt. Der Betrieb ist erst einmal wieder geschlossen. Das Ordnungsamt will nächste Woche nochmal mit dem Inhaber sprechen, ob eine Öffnung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dazu Jürgen Strathausen vom Schmallenberger Ordnungsamt:
Beim Hotel prüft das Ordnungsamt nun, ob die Gäste aufgrund von Ausnahmeregelungen übernachten durften oder nicht. Geschäftliche Übernachtungen sind aktuell erlaubt, touristische nicht.
Bei beiden Betrieben haben die Inhaber und ein Großteil der Gäste und Besucher keine Maske getragen, auch Abstände wurden oft nicht eingehalten - obwohl beide Betreiber im Vorfeld betont hatten, keine Corona-Leugner zu sein und Hygienekonzepte in ihren Betrieben einhalten zu wollen.
Ordnungsamt Schmallenberg kann Schließung anordnen
Die Stadt Schmallenberg hatte von diesen Plänen vom Hörensagen erfahren und das Familien-Hotel in Ebbinghof bereits angeschrieben. Laut Schmallenberger Bürgermeister Burkhard König habe die Stadt im Vorhinein darüber informiert, dass die Öffnung gegen die geltende Corona-Schutzverordnung verstößt. Die Unternehmen müssten bei einem Verstoß gegen die geltenden Regeln mit einem Ordnungsgeld rechnen, so König gegenüber Radio Sauerland. Man werde die Situation entsprechend im Blick behalten. Wenn ein Betrieb illegal aufmacht, könne das Ordnungsamt die Schließung anordnen und Bußgelder verhängen. Setzt sich der Betreiber auch über diese Anordnung hinweg, müsse man auch die strafrechtliche Relevanz von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, so der Leiter des Schmallenberger Ordnungsamt, Berthold Vogt.
Politiker und IHK Arnsberg distanzieren sich von der Aktion
Der Sauerländer CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der CDU-Politiker Friedrich Merz und die Industrie- und Handelskammer in Arnsberg distanzieren sich von der Aktion. Daniela Tigges hatte in der Ankündigung der Öffnungsaktion ihres Hotels geschrieben, dass sie von den Politkern zu diesem Schritt ermutigt worden sei. Friedrich Merz zum Beispie reagierte folgendermaßen:"Die geplante Öffnung des Hotels heute Nachmittag ist rechtswidrig und ein Akt von Selbstjustiz, den wir in unserem Rechtsstaat unter keinen Umständen dulden können. Ich bedauere sehr, dass sie meinem Namen für diese Aktion missbraucht. Der Hochsauerlandkreis und die Ordnungsbehörden haben daher meine volle Unterstützung diese Aktion heute Nachmittag zu stoppen."
