Im Hochsauerlandkreis sind aktuell acht Rettungswachen im Bau oder in Planung. Das Ziel des Kreises: Alle Projekte sollen trotz des Baustopps für neue Rettungswachen in NRW weitergeführt werden. Das teilt der Hochsauerlandkreis auf Anfrage von Radio Sauerland mit.
Hintergrund ist ein Erlass von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er hat die fünf Bezirksregierungen angewiesen, noch nicht umgesetzte Ausbaupläne für Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen. Grund ist die erwartete Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene. Bereits begonnene Bauvorhaben können laut Laumann ganz normal weiterlaufen.
Gleichzeitig wird die Finanzierung des Rettungsdienstes neu geregelt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dazu ein geändertes Rettungsgesetz in den Landtag eingebracht. Bisher gilt ein Gebühren- oder Festbetragsmodell. Künftig sollen Kommunen und Krankenkassen verbindliche Vereinbarungen treffen. Bei Streit sollen Schiedsstellen schlichten.
Diese Wachen sind im Bau oder in Planung
Der Hochsauerlandkreis stellt nach eigenen Angaben seine gesamte geplante Rettungsinfrastruktur auf den Prüfstand. Grundlage sind die neuen Landesvorgaben aus 2026 zum dringlichen Krankentransport und zu den Planungsfristen. Das ist bereits im Entwurf der 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans geschehen. Ergebnis: Grundsätzlich sollen alle Bauprojekte weiter umgesetzt werden. Dazu laufen derzeit Abstimmungsgespräche mit den Kostenträgern, also vor allem den Krankenkassen.
Offene Fragen bleiben
Eine Abstimmung mit der Bezirksregierung ist laut Kreis nicht nötig, wenn er sich mit den Kostenträgern einigt. Offen ist, was passiert, wenn die Förderung für noch nicht gebaute Wachen zurückgenommen wird. Dazu kann der Hochsauerlandkreis nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage treffen.
So ist der Stand bei den neuen Rettungswachen im Hochsauerlandkreis
- Im Bau: Die Rettungswachen in Winterberg, Gellinghausen und Meschede. Sie sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2027 fertig werden.
- Genehmigungsplanung abgeschlossen: Die Wachen in Hallenberg, Medebach und Altenbüren. Sie können voraussichtlich Mitte 2028 in Betrieb gehen.
- Noch in der Planungsphase: Die Standorte Brilon und Gleidorf. Ob gebaut wird, hängt vom Ergebnis der Gespräche mit den Kostenträgern ab. Frühestens Ende 2028 ist eine Umsetzung möglich.
Hintergrund
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Oktober das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, die Digitalisierung der Prozesse und digital unterstützte Ersteinschätzungsverfahren soll eine gezieltere Patientensteuerung erreicht werden, so die Bundesregierung. Auch sollen dadurch Notfalleinrichtungen bedarfsgerechter genutzt werden. Der Bundesrat muss diesem Gesetz noch zustimmen.