Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute Vormittag in Meschede verschiedene Punkte angesprochen, die die Sauerländer und die Kommunen bei uns beschäftigen. Ein wichtiges Thema zum Beispiel sind die knappen Kassen der Städte und Gemeinden im HSK. Knapp 178 Millionen Euro gehen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an Sauerländer Kommunen und den Hochsauerlandkreis. Das hat Friedrich Merz heute in seinem Sommergespräch in Meschede bestätigt. Mit dem Geld sollen wichtige Infrastrukturprojekte vor Ort angegangen werden. Mit rund 35,6 Millionen Euro geht das meiste Geld an den Hochsauerlandkreis, dicht gefolgt von Arnsberg (33,2 Mio.). Mit einem großen Abstand dahinter folgen dann Schmallenberg (16,3 Mio.), Meschede (15,6 Mio.) und Brilon (14,4 Mio.). Hier findet ihr im Detail die genauen Fördersummen für eure Stadt/Gemeinde:
- Arnsberg: 33.184.398,93 €
- Bestwig: 5.345.298,37 €
- Brilon: 14.396.564,81 €
- Eslohe: 5.855.189,85 €
- Hallenberg: 3.142.854,66 €
- Marsberg: 11.549.432,06 €
- Medebach: 6.014.557,31 €
- Meschede: 15.634.350,41 €
- Olsberg: 7.990.232,22 €
- Schmallenberg: 16.257.194,47 €
- Sundern: 14.392.578,78 €
- Winterberg: 8.480.647,77 €
- Hochsauerlandkreis: 35.560.824,91 €
- Gesamt: 177.804.124,55 €
Die allgemeine Haushaltslage ist in vielen Sauerländer Kommunen aktuell angespannt. Die Stadt Marsberg hatte sich zuletzt eine Haushaltssperre aufgrund der finanziellen Lage auferlegt. Grund sind schwächere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Pflichtaufgaben und notwendige Ausgaben bleiben gesichert. Gespart werden soll in mehreren Bereichen der Verwaltung. Wenn sich die Lage bessert, kann die Sperre wieder gelockert werden, so die Stadt Marsberg.
Weitere Investitionen in den HSK
Geld für das Mescheder THW, Sportstätten in Hallenberg und Brilon-Thülen oder für das Fraunhofer IME in Schmallenberg. Diese Fördermittel gehen aus dem Bundeshaushalt direkt in den HSK, so Friedrich Merz in seinem Sommergespräch.
Bevölkerungsschutz
Das THW Meschede ist im bundesweiten THW-Bauprogramm berücksichtigt. Deswegen sind 15 Mio. Euro für einen Neubau in der Finanzplanung des Bundes hinterlegt. Neue Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes für die Feuerwehren in Schmallenberg und Medebach sind im Bundesprogramm ergänzende Ausstattung Bevölkerungs- und Katastrophenschutz enthalten. Merz will sich außerdem für die Stärkung moderner Unterkünfte, Fahrzeughallen und Ausbildungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte starkmachen. "Bevölkerungsschutz beginnt vor Ort. Ehrenamtliche Einsatzkräfte brauchen moderne Ausstattung und verlässliche Strukturen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis.
Sport und Kultur
Über 729.000 Euro an Bundesförderung gab es für Sportstätten in Hallenberg (251.000 Euro) und Thülen (478.000 Euro), so Merz. Hinzu kommt die Modernisierung der Bob- und Rodelbahn Winterberg. Der Bund habe dafür 5,6 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt. Die Verantwortlichen der Bob- und Rodelbahn haben insgesamt sieben Anträge gestellt, um die bereitgestellten Mittel nun auch abzurufen. Weitere 2 Millionen Euro aus der Sportstättenförderung sind beantragt und teils auch schon bewilligt, so Merz. 92.500 Euro an Bundesförderung gibt es zudem für das historische Rathaus Brilon.
Ehrenamt
Die Bedeutung des Ehrenamts ist in der Bundespolitik durch die neu geschaffene Position einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt aufgewertet worden, so Merz. Die Bundesregierung habe außerdem Vereine und Ehrenamtliche entlastet. Dazu gehören zum Beispiel höhere Pauschalen und Freigrenzen im Steuerrecht, besserer Haftungsschutz für ehrenamtlich Engagierte und Erleichterungen im Gemeinnützigkeitsrecht wie etwa die Befreiung kleinerer Vereine von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung. Weitere Entlastungen sind geplant, etwa ein Bürokratieentlastungsgesetz für Vereine und Vereinfachungen im Datenschutz und Vereinsrecht, so der Sauerländer Bundeskanzler.
Forschung
Das Fraunhofer IME Schmallenberg gilt als bundesweit relevanter Forschungsstandort. Eine Basiserhebung zur Bodenbiodiversität wird mit 21,3 Mio. Euro Fördervolumen unterstützt, so Merz. Eine Koordinierung von Arbeitsgruppen aus Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland über sechs Jahre sei geplant, heißt es.
Sauerländer Unternehmen und Handwerksbetriebe
Auch die heimischen Betriebe waren heute am Hennesee in Meschede Thema. "Der HSK ist eine starke Wirtschaftsregion im Grünen. Wer über Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Bürokratie spricht, muss die Perspektive der Betriebe aus der Region kennen“, so Merz. Deswegen bleibe er regelmäßig im Austausch mit Unternehmen und Handwerksbetrieben. Wichtige Punkte sind dabei unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland, verlässliche Energieversorgung, Modernisierung der Infrastruktur und der Bürokratieabbau, so Merz. Laut ihm gab es im letzten Jahr Förderzusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von rund 154,3 Millionen Euro. Davon profitieren zum Beispiel Handwerker, aber auch Unternehmen, so Merz. Generell mache aber die allgemeine wirtschaftliche Lage vielen Industriebetrieben und Automobilzulieferern bei uns zu schaffen. Vor rund einem Monat war zum Beispiel beim Mescheder Automobilzulieferer Martinrea Honsel ein massiver Stellenabbau im Gespräch. Das Mescheder Werk produziert Aluminiumteile für Motoren, Getriebe und Karosserien. Insgesamt arbeiten dort rund 1.500 Menschen. 300 dieser Stellen könnten wegfallen, so die IG Metall. Nur rund eine Woche zuvor hatte die Medebacher Maschinenbaufirma Paul Köster Insolvenz angemeldet. Betroffen sind hier rund 320 Mitarbeitende.
Medizinische Versorgung
Der Sauerländer Bundeskanzler Friedrich Merz ist zeitgleich auch Schirmherr für das Projekt „Land in Sicht – Ärzte für morgen“. Das Gemeinschaftsprojekt des Hochsauerlandkreises und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe richtet sich an Ärztinnen und Ärzte, die sich im HSK in der ambulanten Versorgung niederlassen wollen. Zu Beginn steht eine Hospitationsphase in einer Mentorenpraxis, dann folgt die Übernahme einer eigenen Praxis oder die Anstellung/Kooperation in/mit einer Praxis oder einem MVZ. Im Oktober 2025 wurde die erste Landarztstarterin in Brilon durch den Bundeskanzler begrüßt und für das Programm geworben. Mittlerweile sind durch das Programm fünf Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit im HSK gewonnen worden. Unter anderem wird es durch das Programm ab 2027 auch wieder eine Kinderarztpraxis in Schmallenberg geben, so Merz.
Das Projekt läuft noch bis März 2027. Bis dahin können noch neue Ärztinnen und Ärzte starten, insgesamt stehen bis zu elf Plätze in dem Programm zur Verfügung.