Meschede kritisiert Windkraftregelung

Nach vielen anderen fordert jetzt auch Meschede eine Rückkehr zu einer geordneten Steuerung beim Windkraft-Ausbau in der heimischen Region. Rat und Verwaltung haben einen Brief an die Bundesregierung geschickt. Es geht an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Clara Geywitz. Darin appellieren sie an die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, den Genehmigungsbehörden schnell ein bundesrechtliches Instrument zur geordneten Steuerung des Ausbaus der Windenergie zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund

Seit Jahren engagierten sich Rat und Verwaltung in Meschede für eine ausgewogene Energiepolitik, die sowohl dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gerecht wird als auch die wirtschaftliche Stabilität und regionale Planungsinteressen berücksichtigt, heißt es in dem Brief. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem September sei der Handlungsspielraum der Bezirksregierungen in NRW erheblich eingeschränkt, weil die Möglichkeit einer zeitweisen Antragsrückstellung vor Inkrafttreten des neuen Regionalplans Hochsauerlandkreis/Soest faktisch weggefallen sei.

Die Folge

Ein quasi ungesteuerter Ausbau werde so auch an Stellen möglich, „die im Regionalplan aus guten Gründen nicht für die Windenergie vorgesehen sind.“ Dies könne soziale und auch wirtschaftliche Konflikte verschärfen. „Wir befürchten, dass ein unregulierter Ausbau zu massiven Eingriffen in das regionale Landschaftsbild führt und bestehende lokale Unternehmen in erhebliche wirtschaftliche Schieflagen bringt, wenn bspw. Immissionskontingente durch Windenergieprojekte ausgeschöpft werden“, schreiben Rat und Verwaltung in Meschede: „Diese Entwicklungen gefährden die Akzeptanz in der Bevölkerung und könnten langfristig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse untergraben.“ Meschede habe bereits seit Jahren erhebliche Ressourcen investiert, um potenziell geeignete Windkraftstandorte im Rahmen der Regionalplanung sowie eigener zusätzlicher Positivplanung zu identifizieren, die im Einklang mit den Bedürfnissen der ansässigen Wirtschaft und der Bevölkerung – auch im Sinne einer sinnvollen Bürgerbeteiligung – stehen: „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist verständlicherweise groß, dass der übrige Landschaftsraum ausschließlich für andere Nutzungen zur Verfügung stehen soll.“ Meschede und seine Bürgerschaft unterstützen eine nachhaltige Energiepolitik, die den Ausbau regenerativer Energien berücksichtige: „Die geplante Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen darf jedoch nicht dazu führen, dass die spezifischen Belange der ländlichen Regionen außer Acht gelassen werden und eine nachhaltige, transparente Entwicklung blockiert wird.“

Rat und Verwaltung in Meschede schließen sich der Forderung nach einer bundesrechtlichen Regelung an, die der derzeitigen Dynamik im Genehmigungsverfahren klare Rahmenbedingungen setzt: „Wir appellieren an die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien im Bundestag, den in Planung befindlichen Regionalplänen eine vorzeitige rechtliche Wirkung zu verleihen, die auch über die festgelegten Windkraftflächen hinaus eine effektive Steuerung ermöglicht.“ Unterzeichnet wurde das Schreiben neben Bürgermeister Christoph Weber von Marcel Spork (CDU), Jürgen Lipke (SPD), Maria Gödde-Rötzmeier (UWG), Katharina Bischke (Bündnis 90 / Die Grünen), Dr. Jobst Köhne (FDP) sowie MbZ-Ratsmitglied Lutz Wendland.