Marsberg: Die Stadt will auch 2024 investieren

Die Stadt Marsberg will auch im kommenden Jahr mehrere Millionen Euro u.a. in die Feuerwehren, Straßen, Schulen und das Gewerbegebiet Westheim II investieren. Auch für Wirtschaftswege sind mehrere hunderttausend Euro vorgesehen. Heute sind die Investitionen auch ein Thema in der Ratssitzung. 7,8 Millionen Euro sollen ausgegeben werden. 6,2 Millionen Euro davon sind durch Einzahlungen gedeckt. Der Rest soll über Kredite finanziert werden, so die Ratsvorlage.

Für die Feuerwehr in Westheim ist beispielsweise ein neues Löschfahrzeug vorgesehen. 430 000 Euro müssen dafür aufgebracht werden, ein Teil wird refinanziert. Der Löschzug Marsberg soll für 240 000 Euro einen neuen Einsatzleitwagen bekommen. Für die technische Hilfe bekommt die Feuerwehr 320 000 Euro.

Außenbecken für das Hallenbad ist Thema

Im Rat geht es auch um ein mögliches Außenbecken für das Marsberger Hallenbad. Ob es gebaut wird, ist aktuell noch ungewiss. In Marsberg gibt es auch Vorbehalte gegen die Pläne. 1 Million Euro sollen unter Vorbehalt auf die Investitionliste der Stadt gesetzt werden. Das Architekturbüro Bremer hat im Planungs-, Bau und Umweltausschuss im September die Machbarkeitsstudie dazu vorgestellt. Laut einer zwischenzeitlichen Empfehlung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW Scharrenbach könnte vorteilhaft sein, das Umfeld des Hallenbades städtebaulich zu überplanen, heißt es aus Marsberg.

Es werde in Aussicht gestellt, dass auf Grundlage einer städtebaulichen Konzeption bei anschließender Antragstellung energetische Sanierungen des Hallenbades und der Dreifachturnhalle gefördert werden könnten. Daher sollen über die Änderungsliste für 2024 Planungskosten für das städtebauliche Konzept berücksichtigt werden. Die MBG hat am 22.09.2023 einen Antrag auf die Aussetzung der Entscheidung über den Antrag der Machbarkeitsstudie vom Außenbecken Schwimmbad gestellt. Die Koalitionspartner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, die Planungen des Außenbeckens zeitnah anzustoßen und die Investitionssumme in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die Marsberger Bürgergemeinschaft will eine Aussetzung der Entscheidung bis mögliche Fördermittel geklärt sind.

Brief an den Bürgermeister

Die Marsberger Bürgergemeinschaft hatte an den Bürgermeister geschrieben. Sie fordert die Entscheidung auszusetzen, bis eine Planung der jährlichen Betriebskosten für ein Außenschwimmbecken einschließlich Personalkosten, Finanzierungskosten und jeglichen sonst im Zusammenhang stehenden Kosten in der Variante mit und ohne Kinderbecken vorliegt, und dem Rat der Entwurf eines Haushaltsplans für das 2024 nebst Ergebnisplan 2024 vorliegt. Denn die, ohne Berücksichtigung der zwischenzeitlichen allgemeinen Preissteigerungen, erstellte Machbarkeitsstudie weise für die Erstellung des Außenbeckens Kosten in Höhe von gut 4.500.000,00 € aus. Das sei eines der größten Investitionsprojekte der Marsberger Geschichte. Vor gut elf Jahren hätte der Rat beschlossen, das Lehrschwimmbecken, in dem die Aufsicht keine zusätzlichen Kosten verursacht hätte, zu schließen, um den Haushalt um jährliche Betriebskosten von 59.700,00 € zu entlasten. Das Hallenbad, das um ein Außenbecken erweitert werden soll, erwirtschaftete 2019 und damit vor den bestehenden Krisen bereits ein Defizit von 429.000 €, so die Bürgergemeinschaft. Es sei in den Folgenjahren auf 440.000 € bzw. 476.000 € angestiegen. Auch Personal sei kaum zu bekommen. Schon jetzt gestalte sich die Besetzung der derzeit benötigten Stellen schwierig.