Früher mussten Sauerländer für Ausbauarbeiten an der Straße vor ihrem Grundstück Straßenbaubeiträge zahlen. Da sind für die Anwohner locker schon mal 20.000 Euro zusammen gekommen. Seit 2022 brauchen Grundstücksbesitzer in NRW keine Straßenausbaubeträge mehr zahlen.
Damit den Städten und Gemeinden das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Im Hochsauerlandkreis sind den 12 Kommunen rund 11,6 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen erstattet worden. NRW-weit sind mehr als 213 Millionen Euro an Städte und Gemeinden für Straßenbaumaßnahmen gegangen, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Für die Kommunen fallen jetzt die komplizierten Abrechnungen und Zahlungsbescheide für die Hausbesitzer weg.
Sauerlander CDU-Landtagsabgeordnete Kaiser und Kerkhoff: "Fairness und Entlastung"
Die Sauerländer CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff erklären dazu:
„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – und ein starkes Signal für Fairness und Entlastung. Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor der Tür saniert wird, und das womöglich schon vor Jahren. Damit haben wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen vor Ort geschaffen und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beendet. Für viele ging es um mehrere tausend Euro, bis hin zu existenzbedrohenden Summen – das ist jetzt endlich vom Tisch. Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen."
Die größten Erstattungen vom Land NRW bekommen Arnsberg(4,6 Mio.) und Schmallenberg(3,1 Mio.).
Hintergrund
2020 hat die Landesregierung das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert – zum Vorteil der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Zunächst hat das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernommen. 2022 folgte der nächste Schritt: Die Landesregierung übernahm nun 100 Prozent der Beiträge, und zwar auch rückwirkend für diejenigen, die vorher noch selbst die Hälfte zahlen mussten.
2024 kam der konsequente Schlusspunkt: Ein gesetzliches Verbot, überhaupt noch Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet. Auch wenn die Anlieger keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen, entstehe den Städten und Gemeinden kein finanzieller Nachteil, so die Sauerländer Landtagsabgeordneten.
Seitdem sind rund 3200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen – mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.