Keine Straßenbaubeiträge mehr

Sauerländerinnen und Sauerländer hatten sich dafür stark gemacht - jetzt gibt es endlich einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Thema beschäftigte lange die Politik aber auch Grundstückseigentümer. Es geht darum, dass rein theoretisch Anlieger beim Ausbau der Straße vorm Haus anteilig zur Kasse gebeten werden können. De facto ist das aber zuletzt nicht mehr passiert. Denn 2019/2020 hatte die damalige Regierung aus CDU und FDP ein Förderprogramm aufgelegt, damit den Betroffenen die Kosten zurückerstattet werden können. Damit haben Hauseigentümer ohnehin nichts mehr bezahlt. Aber der Bund der Steuerzahler NRW und andere, darunter eine Bürgerinitiative in Sundern haben dennoch weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gekämpft, denn - so ihre Argumentation - ein Förderprogramm kann vom Land jederzeit eingestellt werden.

Jetzt gibt es also einen Gesetzesentwurf, damit das Thema endgültig erledigt ist. Das freut den Bund der Steuerzahler NRW. Er hatte in einer Volksinitiative rund 500.000 Menschen für die Abschaffung mobilisiert. Auch mehr als 20.000 Sauerländer hatten seinerzeit unterschrieben. Im Oktober soll das Gesetz vom Landtag beschlossen werden und am 1.1.2024 in Kraft treten.