Keine Straßenbaubeiträge mehr

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer im HSK müssen keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen. Anlieger werden über eine Förderprogramm entlastet. Bürgerinitiative aus Sundern kritisiert die Entscheidung des Landtags.

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Sauerländer Hausbesitzer und Grundstückseigentümer werden entlastet. Sie müssen jetzt keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen. Das hat der Landtag heute beschlossen. Die umstrittenen Beiträge werden jetzt komplett aus einem Förderprogramm des Landes übernommen. Damit hat der Landtag dem Vorschlag von CDU und FDP zugestimmt.

Kritik aus Sundern

Eine Bürgerinitiative aus Sundern sieht die Entscheidung kritisch. Das Förderprogamm gilt nur bis Ende 2024. Danach müsse wieder normal abgerechnet werden, so die Initiative. Und gezahlt werden müssen auch, wenn das Förderprogramm schon vorher aufgebraucht sei.

Die Sunderner Bürger fordern deshalb, dass das Gesetz für Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft wird.

Und die Initiative spricht von einem durchsichtigen Manöver von CDU und FDP vor der Landtagswahl im Mai.

Jahrelang hatte es Protest, u.a. auch in Sundern, gegen die Straßenbaubeiträge gegeben.

Wird eine Straße saniert oder neu gebaut, dann mussten die Anlieger anteilig die Kosten mit übernehmen. Das waren oft teils fünfstellige Beträge.

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