Kanzlerwahl Friedrich Merz

UPDATE 16:17: Der Sauerländer Friedrich Merz hat in der 2. Wahlrunde die Mehrheit der Bundestagsmitglieder von sich überzeugen können. Er wurde vom Bundestag mit  325 Stimmen zum 10 Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang hatte der Sauerländer Kandidat von Union und SPD unerwartet die für das Amt benötigte parlamentarische Mehrheit um 6 Stimmen verfehlt. Daraufhin wurde nach stundenlangen Beratungen beschlossen noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Da klappte es für Merz. Er soll nun gegen 18:15 vereidigt werden. Erst dann ist er offiziell der Nachfolger von SPD Kanzler Olaf Scholz. 

UPDATE 15:45: Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen Bundeskanzlers zu beraten. Der Sauerländer Friedrich Merz hatte am Morgen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Nach internen Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann, musste das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und Linken darauf verständigt.

Eine mögliche Eidesleistung von Merz als Kanzler ist auf der Bundestagsseite jetzt für 18.15 Uhr angekündigt.

UPDATE 15:20: Im Berliner Bundestag läuft nach der gescheiterten Kanzlerwahl der zweite Wahlgang. Der Sauerländer Kandidat von Union und SPD Friedrich Merz war im ersten Wahlgang gescheitert. Das hatte es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. 316 Stimmen hätte Merz gebraucht - er kam nur auf 310 Stimmen. Jetzt soll es im zweiten Wahlgang klappen. Der neue CDU Chef Jens Spahn sagte, die ganze Welt würde auf den 2. Wahlgang schauen. 

UPDATE 14:55: CDU-Chef Merz will sich noch heute erneut zur Wahl stellen, um Kanzler zu werden - darauf verständigten sich Union und SPD mit Grünen und Linken. Im ersten Wahlgang hatte Merz überraschend die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlt. Jetzt geht es um 15:15 Uhr im Bundestag weiter und die zweite Abstimmung beginnt.

UPDATE 14:15: CDU-Chef Friedrich Merz will sich noch heute im Bundestag erneut zur Wahl stellen, um Kanzler der nächsten Regierung zu werden. Das sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil vor Journalisten.

UPDATE 13:05: Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob noch heute ein zweiter Wahlgang möglich ist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Nach aktueller Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, heißt es. Union, SPD, Grüne und Linke beraten gemeinsam den weiteren Prozess. 

Union und SPD haben laut Unionsfraktionschef Jens Spahn bereits beschlossen, Friedrich Merz für einen zweiten Wahlgang zu nominieren.

UPDATE 10:15:

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen." 

Heute Vormittag kommt der Bundestag in Berlin zusammen, um den neuen Bundeskanzler zu wählen. Sitzungsbeginn ist um 9 Uhr. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte mit Friedrich Merz ein Sauerländer Bundeskanzler werden. Er ist der Kandidat von CDU und CSU für das Amt und im Vorfeld wurde bekannt, dass die SPD als Koalitionspartner der Union angeblich mit allen Bundestagsabgeordneten für Merz stimmen will. Eine Debatte vor dem Wahlgang ist nicht vorgesehen. Um gewählt zu werden, braucht CDU-Chef Merz im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit. Das bedeutet die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags muss für ihn stimmen. Die Schwelle liegt bei 316 Stimmen, die der 69-jährige Arnsberger benötigt. 630 Mitglieder hat der Bundestag, CDU,CSU und SPD kommen auf 328 Sitze. 

Sollte Merz im Bundestag die erforderliche Mehrheit bekommen, muss er ins Schloss Bellevue fahren. Dort wird ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundeskanzler ernennen. Erst dann ist Merz der neue Bundeskanzler. Die Amtsgewalt geht in dem Moment auf ihn über, in dem der Bundespräsident ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Merz wäre dann bis 2029 Kanzler und Nachfolger von Olaf Scholz (SPD), der das Amt im Dezember 2021 übernahm und seit der Konstituierung des neuen Bundestages im März 2025 geschäftsführend innehat. 

Hintergrund

Merz wurde 1955 in Brilon geboren. Von 1989 bis 1994 saß er als Abgeordneter im Europäischen Parlament sowie im Anschluss bis 2009 und seit 2021 im Bundestag. Am 23. September 2024 wurde er von den Parteigremien von CDU und CSU als Kanzlerkandidat der Union nominiert. Seinen Wahlkreis Hochsauerlandkreis gewann Merz bei der Bundestagswahl 2025 mit 47,7 Prozent der Erststimmen. 

Laut Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Ergibt sich in den ersten zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit, man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“, reicht in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Das heißt: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Geschäftsführender Kanzler

Was die Verfassung nicht sagt, ist, innerhalb welcher Frist ein neuer Bundeskanzler gewählt werden muss. Festgelegt ist im dritten Absatz des Artikels 69 nur, dass der Kanzler auf Bitten des Bundespräsidenten verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis der Bundespräsident einen Nachfolger ernannt hat. 

In den zurückliegenden 20 Wahlperioden war die zeitliche Spanne zwischen der Bundestagswahl und der Wahl des Bundeskanzlers unterschiedlich lang: Sie reichte von 23 Tagen (1983) bis 171 Tagen (2017/2018). In diesem Jahr liegen 72 Tage zwischen der Bundestagswahl am 23. Februar und der Kanzlerwahl am 6. Mai, heißt es auf der Seite des Deutschen Bundestages. 

Geheime Wahl

Die Kanzlerwahl findet geheim statt. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen die Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden. Zur Wahl werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen. 

Gewählt werden können Deutsche, die das aktive und passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Aktives Wahlrecht heißt, dass sie den Bundestag mitwählen dürfen, passives Wahlrecht, dass sie selbst in den Bundestag gewählt werden könnten. Aber: Der Bundeskanzler muss kein Bundestagsabgeordneter sein, so der Deutsche Bundestag.

Im Anschluss an die Wahl und Vereidigung des Bundeskanzlers wird die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben. Nachdem die Bundesministerinnen und Bundesminister vom Bundespräsidenten ernannt wurden, leisten sie ihren Eid vor dem Plenum im Bundestag.