KAG-Initiative
Veröffentlicht: Freitag, 13.12.2019 05:23
Sunderner KAG-Initiative hält aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung für undurchsichtig.
Die Gegner des Straßenausbaubeitrags in Sundern wollen weiter machen. Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung sei undurchsichtig. Er sei zudem keine wirkliche Entlastung für die Bürger, so die KAG-Initiative. Die 65 Millionen Euro Finanzhilfen seien nicht im Gesetzentwurf verankert. Am Ende könnten die Kommunen leer ausgehen, sagte eine Sprecherin der Sunderner Initiative. Das Thema Straßenausbaubeitrag soll kommende Woche im Sunderner Stadtrat Thema sein. Dabei wird eine weitere Aussetzung der Beiträge gefordert werden. Heute soll der NRW-Bauausschuss die Pläne absegnen. Im HSK waren über 20.000 Unterschriften gegen den Straßenausbaubeiträge gesammelt worden.
