Die finanzielle Situation der Stadt Meschede wird sich in den kommenden Jahres verschlechtern. Das hat Stadtkämmer Jürgen Bartholme gestern bei der Einbringung des Haushalts für die Jahre 2027/26 klargemacht. Der Kämmerer mahnte im Hinblick auf kommende Generationen zum Sparen: "Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 muss meines Erachtens das Prinzip der „Intergenerativen Gerechtigkeit“ immer mitbedacht werden, d.h. dass jetzt nur das ausgegeben wird, was auch erwirtschaftet wurde und eben nicht unsere Kinder und Enkel morgen für die Schulden von heute bezahlen müssen", sagte Bartholme in seiner Haushaltsrede.
Die Stadt Meschede plant für die Jahre 2027 und 2028 mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. Dazu kommen Investitionen von rund 56,7 Millionen Euro in den beiden Jahren, bis 2031 summiert sich das Investitionsprogramm auf rund 96,2 Millionen Euro.
Steuern bleiben stabil
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer sollen laut Haushaltsentwurf in den kommenden zwei Jahren unverändert bleiben. Damit liegt Meschede nach eigenen Angaben unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen - im Kreisgebiet, in NRW und bundesweit. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt seit 2012 nicht mehr, 2025 wurde er sogar um zehn Prozentpunkte gesenkt. Bei der Grundsteuer B bleibt es bei einem einheitlichen Satz, weil der Städte- und Gemeindebund NRW davon abrät, unterschiedliche Sätze einzuführen.
Kommunen sind unterfinanziert
Der Grund für die angespannte finanzielle Lage der Stadt Meschede: Die Kommunen in NRW sind aus Sicht des Kämmerers strukturell unterfinanziert. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage von 34,4 Millionen Euro reicht nach derzeitiger Planung nicht aus, um die negativen Jahresergebnisse auszugleichen. Ab 2031 muss die Stadt zusätzlich die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen. Gespart wird deshalb pauschal: rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr bei Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie sonstigen Aufwendungen, dazu rund eine Million Euro über den sogenannten „Globalen Minderaufwand“. Spielraum für Unvorhergesehenes gibt es damit kaum noch.
Kostenrisiko bei Rettungsdienst und weniger Einnahmen aus Gewerbesteuer
Dazu kommen Risiken außerhalb des Haushalts: Bei der Jugendamtsumlage droht für 2026 eine Nachzahlung von rund 686.000 Euro. Beim Rettungsdienst geht es um ein Kostenrisiko von bis zu 2,4 Millionen Euro. Und bei der Gewerbesteuer liegt die Stadt derzeit rund 1,7 Millionen Euro unter dem Planansatz von 36 Millionen Euro.
Trotzdem hält die Stadt an einem großen Investitionsprogramm fest - auch bei den sogenannten weichen Standortfaktoren wie der Sportförderung. Nur mit gesicherter Finanzierung und entsprechenden Ratsbeschlüssen gibt es Fördermittel vom Land. Klar ist aber: Bei vollständiger Umsetzung steigen die Kreditverbindlichkeiten deutlich. Weil die Jahresergebnisse deutlich negativ sind, schlägt Kämmerer Bartholme eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor. Unter dem Arbeitstitel „FinanzKompassMeschede 2031“ soll sie nach der Verabschiedung des Haushalts Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sammeln - bevor die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss.
Der Rat Meschede soll den Doppelhaushalt am 10. Dezember beschließen.