Krieg in der Ukraine
Brüssel/Kiew (dpa) - Die Europäische Union hat auf die wochenlangen Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach besserer Flugabwehr und dessen Hinweise auf leere Munitionslager reagiert. Brüssel will der Ukraine nun die Nutzung neuer Finanzhilfen für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Flugabwehrraketen erlauben. Auch aus Deutschland und Großbritannien erhielt Kiew weitere Zusagen für seine Flugabwehr, um russische ballistische Raketen abwehren zu können.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankündigte, stimmten Mitgliedstaaten einer entsprechenden Ausnahmeregelung zu. Eigentlich sollen mit EU-Rüstungshilfen bevorzugt europäische Rüstungsgüter gekauft werden. Der Ukraine sollen den Angaben zufolge nun möglichst schnell weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Das Geld werde es dem Land ermöglichen, seinen Luftraum besser vor den wahllosen Angriffen Russlands zu schützen, schrieb sie in einer gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte veröffentlichten Erklärung.
Die Nato ist an dem Vorhaben über die sogenannte Purl-Initiative beteiligt. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Rüstungsgüter für die Ukraine von den europäischen Verbündeten und Kanada finanziert werden. Das frische Geld wird konkret über das aktuelle EU-Unterstützungsdarlehen für die Ukraine bereitgestellt. Dieses sieht bis Ende 2027 Zahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro vor. Der formelle Auszahlungsbeschluss für die 3,2 Milliarden Euro soll nach Angaben aus der Kommission in den kommenden Tagen gefasst werden.
Pistorius kündigt Hilfe für Kiew an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte der Ukraine zuvor weitere umfangreiche Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen russische Angriffe zugesagt. Einschüchterungsversuche Russlands und hybride Angriffe würden weder bei der Ukraine noch bei Deutschland oder anderen Partnern funktionieren, sagte Pistorius bei einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG).
Er habe beschlossen, dringend benötigte PAC-2-Abfangraketen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern, sagte Pistorius. Deutschland werde auch seine Lieferungen von Luft-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen weiter verstärken. Die Ukraine werde zudem in Deutschland mehrere Tausend Iris-T-Lenkflugkörper bestellen, die aus dem EU-Ukraine-Verteidigungskredit finanziert werden.
Auch London hilft Kiew
Großbritannien will 100 Millionen Pfund in die Purl-Initiative einbringen, um die Lieferung von Munition für die ukrainischen Flugabwehrsysteme möglichst noch vor dem Winter zu ermöglichen. Dies kündigte der britische Verteidigungsminister Wes Streeting an, wie ukrainische Medien von der Tagung der Kontaktgruppe berichteten.
Selenskyj dankt
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Deutschland und Großbritannien für deren Unterstützung. «Das sind genau die Entscheidungen, die den Frieden näher bringen: Wenn man die Fähigkeiten des Aggressors zu töten einschränkt», schrieb Selenskyj auf X. An die Adresse Londons richtete Selenskyj Worte des Dankes und Lobs für die «unerschütterliche Unterstützung».
Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt um Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten, dem besten Abwehrmittel gegen die ballistischen Raketen. Angesichts der leeren Munitionsbunker in der Ukraine nutzte Russland dies zu massiven Angriffen gegen Kiew und andere zivile Ziele im Nachbarland aus. Daneben sorgten Drohnenschwärme für weitere zivile Opfer im Nachbarland.
Bei wiederholte Angriffen auf Kiew in der Nacht und im Laufe des Tages starben nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens fünf Menschen. Bei einem russischen Drohnenangriff wurde das Gebäude des Fernsehsenders «My - Ukrajina» («Wir sind die Ukraine») in Kiew beschädigt, fünf Menschen wurden verletzt. . Auch aus anderen Regionen wurden weitere Opfer gemeldet.
Putin telefoniert mit Trump
Kremlchef Präsident Wladimir Putin telefonierte unterdessen mit dem US-Präsidenten Donald Trump und erörterte mit ihm die Ergebnisse des jüngsten Besuchs von US-Vermittlern in Kiew und Moskau. Dabei habe Putin Trump zugesichert, keine «aggressiven Pläne» in Bezug auf Europa zu haben, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. US-Sondervermittler Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner waren am vergangenen Wochenende jeweils separat mit Putin und Selenskyj zusammengekommen. Nennenswerte Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung wurden nicht bekannt.
Kremlsprecher will einen Sieg nahe sehen
Inmitten der erneuten US-Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt sich Moskau siegessicher: «Wir sind überzeugt, dass der Sieg sehr nah ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Moskau sei überzeugt von seinem militärischen Potenzial und seinen Soldaten. Die Kampfhandlungen liefen sehr erfolgreich, behauptete er. An der Front gibt es kaum Bewegung, gleichzeitig haben beide Seiten ihren Luft- und Seekrieg intensiviert. Die Zeichen stehen auf Eskalation.
