Wir stehen vor immer größeren Herausforderungen, während unsere finanziellen Spielräume zunehmend schrumpfen, so der Marsberger Bürgermeister Matthias Koch in seiner Rede vor dem Stadtrat. Die deutlich verschärfte Finanzlage will die Stadt ohne Steuererhöhung für die Marsbergerinnen und Marsberger bewältigen. Dabei fehlt der Stadt Marsberg Geld, und das aus gleich mehreren Gründen. Zum einen werden sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet, die in der Planung von 20 Millionen Euro auf nur noch 14,5 Millionen Euro sinken.
Dafür gibt es jetzt aber wieder Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen werden vom Land an finanzschwächere Kommunen ausgezahlt und können frei verwendet werden, also zum Beispiel für Straßen oder die Feuerwehr.
Ein wesentlicher Kostenfaktor bleibt für die Stadt weiterhin die Kreisumlage. Der Haushalt des Hochsauerlandkreises wurde bereits letzte Woche eingebracht. Dieser sieht eine Erhöhung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage um 1,45% auf nunmehr 39,33% vor. Ebenso steigt die Jugendamtsumlage um 1,95% auf 25,05%. Im nächsten Jahr muss die Stadt Marsberg somit rund 23 Millionen Euro an den HSK überweisen. Die Kreisumlage ist ein fester Ausgabenpunkt für jede sauerländische Kommune.
"Wir stehen vor immer größeren Herausforderungen, während unsere finanziellen Spielräume zunehmend schrumpfen. Neue Aufgaben und gesetzliche Anforderungen werden auf die Kommunen übertragen, häufig ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt seit Langem vor einer strukturellen Finanzkrise der Kommunen. Auch wir in Marsberg können uns dieser Entwicklung nicht entziehen. Von den Städten und Gemeinden wird erwartet, dass sie die Funktionsfähigkeit des Staates vor Ort sicherstellen. Wir sollen Vertrauen in demokratische Institutionen stärken, soziale Angebote ermöglichen und für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Gleichzeitig werden wir bei der Umsetzung dieser Aufgaben häufig mit finanziellen und bürokratischen Hürden konfrontiert" betont Bürgermeister Koch in seiner Einbringungsrede.
Geld gezielt und sparsam ausgeben
Durch diese massiven Belastungen sieht der Haushaltsentwurf einen erwarteten Jahresfehlbetrag von 2,8 Millionen Euro vor. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch in den kommenden Jahren zu erhalten. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage lässt sich nicht jeder Wunsch erfüllen. Wir müssen genau hinschauen, Ausgaben kritisch prüfen und klare Prioritäten setzen. Notwendige Maßnahmen müssen wir von solchen unterscheiden, die zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind", so Bürgermeister Koch.
Investitionen in Marsberg weiter geplant
Trotz der schwierigen Voraussetzungen will die Stadt Marsberg 2027 knapp 12 Millionen Euro investieren. 5,2 Mio. Euro sind zum Beispiel allein für den Breitbandausbau in allen Ortsteilen vorgesehen. 3,4 Mio. Euro sollen in die Infrastruktur fließen und 1,8 Mio. Euro sind für die Feuerwehr vorgesehen.