Heute berät die Stadt Arnsberg über den Doppelhaushalt 2026 und 2027. Die Fraktionen im Rat der Stadt Arnsberg haben in ihren Haushaltsreden unterschiedliche Ansichten.
CDU
Die CDU fordert für Arnsberg vor allem mehr Geld von Bund und Land, weil die Kommunen aus ihrer Sicht strukturell unterfinanziert sind. Außerdem will sie die Personalkosten in der Verwaltung stärker begrenzen, unter anderem durch mehr Digitalisierung und weniger Doppelstrukturen.
Kritisch sieht die CDU auch lange Planungszeiten bei Bauprojekten, weil dadurch die Kosten deutlich steigen. Bei der Grimmeschule in Neheim fordert sie deshalb einen schnellen Neubau statt weiterer Verzögerungen.
SPD
Die SPD unterstützt den Doppelhaushalt, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan. Sie sieht die Finanzprobleme vor allem als Folge einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und fordert mehr Unterstützung von Bund und Land.
In Arnsberg setzt die SPD auf Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung, Feuerwehr und Rettungsdienst. Gleichzeitig will sie freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport, Engagementförderung und Frauenberatung erhalten.
Bei der Grimmeschule unterstützt die SPD einen Neubau an anderem Standort und eine Taskforce für eine schnelle Lösung. Weitere wichtige Themen sind für sie ein soziales, vielfältiges und sicheres Arnsberg, etwa bei Familienentlastung, Frauenberatung und bezahlbarem Wohnraum.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Inhaltlich setzen die Grünen vor allem auf klare Prioritäten bei Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Einsparungen bei Schulen lehnen sie ab und verlangen eine offene Diskussion über marode Schulstandorte, besonders im Raum Neheim.
Außerdem kritisieren sie, dass im Haushalt zu wenig echte Klimaschutzprojekte erkennbar seien. Sie fordern mehr sichtbare Investitionen etwa in energetische Sanierung, Energieerzeugung und Mobilitätswende.
FDP/SBL
Die FDP/SBL fordert beim Doppelhaushalt vor allem mehr Ehrlichkeit und klare Prioritäten. Sie warnt davor, zu viele Projekte gleichzeitig anzustoßen, obwohl die Stadt finanziell stark unter Druck steht.
Ein Schwerpunkt ist für sie die Schulentwicklung: Neue große Entscheidungen soll es erst mit einem Gesamtkonzept für die Arnsberger Schullandschaft geben. Bei der Grimmeschule fordert die FDP/SBL deshalb, wegen der stark gestiegenen Kosten neu zu prüfen.
Außerdem setzt sie auf mehr Digitalisierung statt zusätzlicher Verwaltungsspitzen. Insgesamt verlangt die Fraktion mehr Haushaltsdisziplin, damit Arnsberg langfristig handlungsfähig bleibt.
LiebLinksFraktion
Die LiebLinksFraktion hat ihre Haushaltsrede satirisch und ironisch aufgebaut. Inhaltlich signalisiert sie aber, dass sie dem Haushalt grundsätzlich zustimmen könnte. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie sich politisch klar von CDU und SPD abgrenzen will.
AfD
Die AfD lehnt den Doppelhaushalt ab und kritisiert vor allem den geringen finanziellen Spielraum der Stadt. Kritisch sieht die AfD unter anderem große Einzelprojekte, Demokratieförderung und freiwillige Klimaprogramme. Außerdem warnt sie davor, dass Digitalisierung nicht zulasten von Bürgern ohne digitalen Zugang gehen dürfe.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für die AfD die Wirtschaft in Arnsberg. Sie fordert bessere Bedingungen für Unternehmen und warnt vor möglichen Nachteilen durch Parkgebühren und veränderte Parksituationen für den Einzelhandel.