Großer Andrang bei Bauernprotest im Sauerland
Veröffentlicht: Montag, 08.01.2024 14:26
Rund 1.700 Menschen haben auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren gegen die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte demonstriert. Der Protest verlief friedlich.
Der Andrang überraschte selbst die Organisatoren: Mehr als 900 Fahrzeuge hatten sich am Montagvormittag auf den Weg zum Flugplatz Schüren gemacht. Dort veranstaltete der Kreisverband Hochsauerland des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands eine Demonstration im Rahmen der angekündigten Protestwoche gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte durch die Bundesregierung. Neben rund 650 Traktoren waren auch jeweils gut 100 Autos und Lastwagen nach Schüren gekommen. Auch Spediteure aus der Region und die Kreisforstbehörde schlossen sich dem Protest an.
Positives Polizeifazit
Dieser verlief laut Polizei insgesamt friedlich. Während der Veranstaltung habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. Allerdings war die Stimmung während der Redebeiträge der Vertreter der Regierungsparteien insgesamt angespannt. Zudem war es im Vorfeld zu Verkehrsbehinderungen gekommen, als die Teilnehmer sich auf den Weg zum Veranstaltungsgelände gemacht hatten. Während der Vielzahl an Fahrzeugen dauerte dies länger als geplant, weswegen die Kundgebung mit erheblicher Verspätung starten konnte. Die Landwirte machten mit vielen Schildern ihrem Ärger über die Pläne der Bundesregierung Luft, allerdings zeigten sie auch klare Haltung gegen eine befürchtete Unterwanderung der Proteste durch rechte Gruppe. "Landwirtschaft ist bunt statt braun" war auf vielen Treckern zu lesen. Auch nach der Veranstaltung war wegen der Rückreise der Teilnehmer mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Politiker unterstützen Landwirte
Auch aus der Bundespolitik waren Vertreter nach Meschede-Schüren gekommen. Der CDU-Bundesvorsitzende und HSK-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Kürzungen aus. Grade im Hochsauerlandkreis seien Landwirte auf dieselbetriebene Fahrzeuge angewiesen, für die dürfe der Preis nicht zu hoch werden, sonst hätten zu viele Betriebe kaum noch eine Zukunft. Merz betonte zwar, dass es wichtig sei, in der aktuellen Haushaltslage zu sparen, davon müsse aber die gesamte Bevölkerung betroffen sein und nicht nur einzelne Gruppen. Die einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft müsse ein Ende haben, so Merz.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sieht die geplanten Kürzungen kritisch. Er verstehe den Unmut der teilnehmenden Landwirte und habe sich selbst über die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen gewundert. Allerdings müsse sich der Unmut auch an große Konzerne wie Edeka oder Tönnies richten, weil diese Lebensmittel aus dem landwirtschaftlichen Bereich zu billig anbieteten. Wiese rief die Verbraucher dazu auf, regionale Produkte zu konsumieren, um Bauern vor Ort zu unterstützen.
Der FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg hielt die Protestwelle dagegen für überzogen. Die geplanten Kürzungen würden nur zwei bis drei Prozent des Einkommens von Landwirten ausmachen. Das sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Er appelierte an die Teilnehmer, gemeinsam nach nötigen Sparmöglichkeiten zu suchen, wurde dafür allerdings von den anwesenden Landwirten ausgebuht.
Weitere Aktionen im Laufe der Woche
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen den Wegfall der Steuervergünstigungen für Agrardiesel. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband rechnet deswegen mit Mehrkosten für die Landwirte in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr.
Zunächst hatte es auch Pläne gegeben, die Befreiung von der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. Nach erheblichen Protesten war die Regierungskoalition noch im alten Jahr zurückgerudert. Landwirte brauchen sie weiterhin nicht zu zahlen. Dazu hatte es einen Bauernprotest in Siegen mit Hunderten Treckern gekommen, viele Teilnehmer kamen aus dem Sauerland.
Bis kommenden Montag, den 15. Januar, soll es im Rahmen der Protestwoche weitere Aktionen geben, auch im Hochsauerlandkreis. Geplant ist u.a. eine Mahnwache am Donnerstag in Sundern. Dort wollen Landwirte mit Bürgern ins Gespräch kommen und über ihre Situation informieren. Zum Abschluss der Aktionswoche wollen auch Landwirte aus dem Sauerland an der bundesweiten Großkundgebung in Berlin teilnehmen.
