Zu der heutigen Protestaktion hat die IG Metall Arnsberg aufgerufen. Unter dem Motto „WIR SIND das SAUERland“ will die IG Metall auf ihre Kritikpunkte zu den geplanten Reformen der Bundesregierung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt aufmerksam machen. Ab 17 Uhr sind auf der Neheimer Marktplatte Wortbeiträge von Kindern und Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentnern, Beschäftigten aus Industrie und Pflege und von Gewerkschaftsvertretern und Vertreterinnen geplant. Bis zu 500 Teilnehmer werden bei der Protestaktion erwartet, so Stefan Gramenz von der IG Metall Arnsberg. „Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen ist es wichtig, dass die Stimme der Menschen gehört wird. Mit unserem Aktionstag möchten wir deutlich machen, dass die Menschen nicht als Kostenfaktor zu sehen sind, sondern als Motor unseres Landes und unserer Wirtschaft“, erklärt die IG Metall. „Der Sozialstaat ist die beste Idee, die wir je hatten, und ist im Grundgesetz verankert. Er ist ein demokratisches Versprechen auf Sicherheit und Würde in allen Lebenssituationen. Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist die Grundlage von Leistung, Produktivität, Würde und sozialem Frieden". Seit dem 1. Juli laufen in NRW Protestaktionen der IG Metall, um ihrer Kritik gegen die Reformen der Bundesregierung Luft zu machen. 14 sind insgesamt geplant.
Zweck der Protestaktion
Die Protestaktion richtet sich gegen aktuell diskutierte Einsparungen bei Renten, Pflege, Gesundheitsversorgung und sozialen Leistungen. Kritisiert wird insbesondere, dass diese Maßnahmen vor allem Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie pflegende Angehörige treffen würden. Dabei werden hohe Einkommen und Vermögenswerte kaum angetastet, so die IG Metall. "Diskutiert werden längere Arbeitszeiten, spätere Renteneintritte und Kürzungen beim Sozialstaat. Hart erkämpfte Rechte wie der Achtstundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden infrage gestellt", so eine Sprecherin der IG Metall Arnsberg. Die Proteste verstehen sich als Start einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und eine faire Zukunft. "Es muss ein Gleichgewicht zu den Einsparungen hergestellt werden", so Stefan Gramenz.
Mit insgesamt 34 Maßnahmen will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie zurückbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken. Das Maßnahmenpaket wurde vor rund einer Woche auf den Weg gebracht. Neben einer geplanten Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sind unter anderem auch Änderungen bei der Krankschreibung geplant. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Bis die insgesamt 34 geplanten Reformen bei Rente, Steuern und Co. umgesetzt werden, kann es allerdings noch dauern. Fast alle Vorhaben müssen erst noch durch den Bundestag und teilweise auch durch den Bundesrat. Mehr Infos zu den geplanten Reformen der Bundesregierung findet ihr hier.
Kritik der IG BAU
Von den rund 3.770 Bauarbeitern im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Angaben der Arbeitsagentur rund 220 Beschäftigte älter als 63 Jahre. „Ob Maurer, Dachdecker, Kanal- oder Straßenbauer: Sie machen harte körperliche Arbeit. Und das bei Wind und Wetter – bei Hitze und Frost“, so Friedhelm Kreft von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der Vorsitzende der IG BAU Westfalen Mitte-Süd sieht dabei eine kritische Altersgrenze: „Für die meisten ist schon Schluss, bevor sie 60 sind. Sie packen die Arbeit auf dem Bau gesundheitlich dann einfach nicht mehr“, so Friedhelm Kreft. Der Gewerkschafter kritisiert damit die Pläne der Rentenkommission, die die Bundesregierung umsetzen will. „Was dabei fehlt, ist die Flexi-Rente. Also die Chance auf vernünftige Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand für alle Branchen, in denen Beschäftigte durch ihren Job gesundheitlich einfach früher am Ende sind. Eine faire Rente muss unbedingt dem ‚Härtegrad der Arbeit‘, die geleistet wird, angepasst werden“, sagt Friedhelm Kreft und fordert für die Betroffenen einen „Expresszugang in den regulären Ruhestand“. Das gelte für die Baubranche, aber auch für die Land- und Forstwirtschaft, die Gebäudereinigung oder den Garten- und Landschaftsbau.