Friedrich Merz fordert Windkraftlösung für HSK

Der Sauerländer Friedrich Merz steht seit mehr als einer Woche als Kanzlerkandidat der CDU bei der nächsten Bundestagswahl fest. Der Arnsberger hat sich jetzt per Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewannt. Thema des Briefes ist eine Reform der Richtlinien rund um das Errichten von neuen Windkraftanlagen. "Im Hochsauerlandkreis sind bereits heute 147 Windenergieanlagen gebaut, weitere 116 sind beantragt. Die Bezirksregierung Arnsberg und der Hochsauerlandkreis bemühen sich seit Jahren, im Einklang mit der Bevölkerung Flächen zu identifizieren, die für den Bau weiterer Windenergieanlagen als geeignet erscheinen und die zugleich einen möglichst geringen Eingriff in das Landschaftsbild darstellen. Dieses Landschaftsbild ist prägend für den Hochsauerlandkreis als eine herausragende Fremdenverkehrsregion", so Friedrich Merz in seinem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Forderungen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte vor knapp einer Woche eine Entscheidung bezüglich der Aussetzungsregelung für Windenergieanlagen beschlossen. Diese hatte es auch der Bezirksregierung Arnsberg möglich gemacht, die Entscheidung über mögliche neue Windkraftanlagen aufzuschieben, zum mindestens bis eine gültige Landesplanung besteht. Laut Oberverwaltungsgericht verstößt diese Regelung aber voraussichtlich gegen Bundesrecht. Deswegen fordert der Sauerländer Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz eine bundesrechtliche Lösung. "Allein eine bundesrechtliche Regelung kann eine geordnete Landes- und Regionalplanung von Windenergieanlagen jetzt noch ermöglichen", so Merz in seinem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Merz fordert deswegen schnelles Handeln. "In meiner Eigenschaft als Wahlkreisabgeordneter des Hochsauerlandkreises möchte ich Sie bitten, diese Initiative zu unterstützen und sehr zügig zu einer Seite l von 2 entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung zu kommen. Wir können in diesem Zusammenhang gerne auch über weitere konkrete Vorschläge diskutieren, welche die Teilflächenziele nach dem WindBG ausdrücklich nicht gefährden sollen. Ich halte beispielsweise eine Befristung der aus dem Ruder laufenden Praxis der vereinfachten Vorbescheide für notwendig, die gegenwärtig oftmals die Landes- und Regionalplanung konterkariert. Weiterhin könnte der Bund den in Aufstellung befindlichen Regionalplänen eine Vorwirkung verleihen, die eine frühzeitige Steuerung auch außerhalb der Windenergiegebiete ermöglichen würde", so Merz in seinem Schreiben an Habeck.

Er hebt in seinem Brief außerdem die Bedeutung von neuen Windkraftanlagen in Bezug auf den Sauerländer Tourismus hervor. "Die Bewohner und Gäste der Tourismusbetriebe im Hochsauerlandkreis hätten für einen solchen Wildwuchs der Anlagen kein Verständnis. Es gibt bereits erhebliche Konflikte in den örtlichen Gemeinschaften um die Windenergie. Ein tiefgreifender Eingriff in das Landschaftsbild würde dem Tourismus großen Schaden zufügen und die generelle Akzeptanz der Windenergie über die Region hinaus unnötig in Frage stellen", so Merz.