Ermittlungen gegen Arnsberger Rettungsdienst

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittelt gegen den Geschäftsführer des Rettungsdienstes Hagelstein in Arnsberg und gegen eine Mitarbeiterin des Hochsauerlandkreises. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen zu haben, so Staatsanwältin Annika Berg. Über das Hinweisgebersystem des Bundeskartellamts sei bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Kreises und den Beschuldigten Absprachen getroffen worden sein sollen. Die Erkenntnisse aus den aktuellen Ausschreibungsverfahren soll die Kreismitarbeiterin an den Geschäftsführer von Hagelstein weitergeleitet haben. Dadurch soll es zu unzulässigen Bieterabsprachen gekommen sein.

Hausdurchsuchungen am Freitag

Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Arnsberg mehrere Durchsuchungsmaßnahmen angeordnet. So sind die Hauptgeschäftsräume des Rettungsdienstes Hagelstein GmbH sowie drei Niederlassungen des Unternehmens und die Wohnräume des Geschäftsführers durchsucht worden. Auch in den Kreishäusern in Arnsberg und Meschede sind Durchsuchungen gelaufen. Durchsuchungen hat es auch bei einem Verein gegeben. Im Bezug auf den Verein äußert sich die Staatsanwaltschaft Arnsberg so: "Der Hinweisgeber gab an, der Beschuldigte habe ihn telefonisch aufgefordert, sein Angebot bei einer Ausschreibung zurückzunehmen. Im Gegenzug solle er in ein Netzwerk, organisiert als eingetragener Verein, aufgenommen werden, in dem sich mehrere Anbieter absprechen sollen, wer bei welcher Ausschreibung was für ein Angebot abgibt. Es soll daher zu weiteren Absprachen in diesem Netzwerk gekommen sein."

Die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Dateien, Unterlagen und Datenträger werden nunmehr ausgewertet, so Staatsanwältin Annika Berg.

Die Mitarbeiterin des Hochsauerlandkreises, gegen die ermittelt wird, sei weiter im Dienst, sagte uns ein Sprecher des Kreises. Bei Vergabeverfahren, die einen Bezug zum Rettungsdienst haben, werde sie aktuell nicht mehr eingesetzt.

Die Westfalenpost hatte zuerst über den Fall berichtet.