Angst vor Palästinaaktivisten
Berlin (dpa) - Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.
Wie der «Spiegel» berichtet, geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der internen Kommentare von Eralps Büro an den «Spiegel» geschickt.
Eralp wollte sich mit Verweis auf private, interne Inhalte nicht konkret zu dem Bericht äußern. «Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.» Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und werde sich nicht einschüchtern lassen.
Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte im Fernsehsender Phoenix, wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte - «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.»
Dem Bericht zufolge hat der «Spiegel» am Montag ein Interview mit Eralp geführt, die versucht, mit Grünen und SPD eine Landesregierung zu bilden. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.
In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmaß des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der «Spiegel» schreibt: «Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien - aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.»
Eine ganze Frage samt Antwort gestrichen
Der «Spiegel» stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: «Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als "Märtyrerhelden" bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.» Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut «Spiegel» samt Antwort gestrichen.
Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK): «Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?», zitiert das Magazin aus den Anmerkungen. Und: «Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.»
Debatte über künftige Koalition
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler sagte dem «Focus», der Zustand der Linken in Berlin sei noch schlimmer als befürchtet. «Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.»
Sollte die SPD tatsächlich aus den Gesprächen mit Linken und Grünen aussteigen, wäre in der Bundeshauptstadt noch ein Bündnis unter Führung der Union mit SPD und Grünen möglich. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner forderte eine klare Haltung gegenüber Extremisten. «Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen», erklärte der CDU-Politiker.
Wer ist Ibrahim Ibrahim?
Laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Ibrahim war nach der Abgeordnetenhauswahl in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht hatte. Sicherheitskreise werten den Auftritt als «absolute Machtdemonstration».
Der Auftritt hatte die Debatte über Antisemitismus bei der Linken befeuert. Ibrahim hatte sich am 11. Oktober auf Instagram zu seiner Rolle geäußert: «Den Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, weise ich entschieden zurück. Ich lehne Antisemitismus, Rassismus, religiöse Diskriminierung und jede Form ethnischer Ausgrenzung ab», erklärte Ibrahim, der sich als «deutscher Staatsbürger palästinensischer Herkunft» bezeichnet.
Gefahr der Einflussnahme
Der Vorgang entfacht die Frage um die Sicherheitslage in Berlin erneut. Sicherheitskreise gehen nicht davon aus, dass kriminelle Clans die Strukturen in der Hauptstadt beherrschen - aber sie sehen die Gefahr der Einflussnahme oder Versuche, Druck auf kommunale Entscheidungsträger auszuüben. Zudem haben sie sich fest im Immobilienmarkt etabliert.
Es sei eine typische Vorgehensweise von Organisierter Kriminalität, «Kontakt zur Politik, zu wichtigen Funktionsträgern in der Gesellschaft zu suchen, um ihre Interessen durchzusetzen», sagte Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wenige Tage nach dem Wahlsieg der Linken der Deutschen Presse-Agentur. Die Juristin warnte davor, Versuche der Einflussnahme durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität zu unterschätzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht bei der Parteiführung der Linken in Berlin die Gefahr, dass sie sich bei «unangenehmen Themen und aufkommenden Problemen bewusst wegduckt».
