Bei der Ratssitzung in Brilon geht es heute auch um die Gewerbeflächen im Stadtgebiet und die Zukunft der Energieversorgung. Die SPD-Fraktion im Rat macht sich für eine Übersicht über sämtliche Gewerbeflächen im Stadtgebiet stark. Vor der heutigen Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag an Bürgermeister Bartsch übermittelt. In der Übersicht sollten nach SPD-Ansicht sowohl die freien Gewerbeflächen in der Kernstadt als auch in den Ortschaften erfasst werden. Die Darstellung sollte insbesondere
folgende Informationen enthalten:
* Lage und Bezeichnung der jeweiligen Gewerbeflächen,
* Gesamtgröße der Flächen,
* bereits vermarktete bzw. belegte Flächen,
* noch verfügbare Flächen,
* aktueller Erschließungs- und Ausbaustand,
* gegebenenfalls bestehende Erweiterungs- oder Entwicklungsmöglichkeiten.
Begründung:
Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brilons sei ein aktueller Überblick über die vorhandenen Gewerbeflächen und deren Ausbaustand von großer Bedeutung. Die Übersicht könnte Politik und
Verwaltung eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Gewerbeflächenentwicklung, Ansiedlung von Unternehmen und Standortpolitik bieten.
Antrag der CDU-Fraktion
Bei der Ratssitzung geht es auch um die künftige Ausrichtung der Stadt im Bereich der Energiegewinnung. Die CDU-Fraktion will, dass der Rat bis zur Sommerpause ausführlich über die Zukunft der Stadtwerke und verschiedener Gesellschaften im Bereich Energie informiert wird. Es geht um die aktuelle Situation sowie die mittel- und langfristige strategische Ausrichtung der Stadtwerke Brilon AÖR, der Stadtwerke Brilon Energie GmbH, der enno energie GmbH, der Windpark Brilon GmbH & Co. KG, der PHILMA Ventus Service GmbH & Co. KG einschließlich der jeweiligen Komplementärgesellschaften sowie der Sundern ENERGIE GmbH.
Gefordert wird ein umfassender Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der genannten Gesellschaften. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion eine transparente Darstellung der strategischen Planungen und Perspektiven für die kommenden Jahre. Dabei geht es um mögliche Kooperationen, gesellschaftsrechtliche Veränderungen, Beteiligungsmodelle oder Fusionen. Auch ein Überblick über bestehende Beratungsverträge der vergangenen drei Jahre einschließlich ihrer Inhalte, Zielsetzungen und Kosten wird gefordert. Auch die geplante Übernahme des Stromnetzes und die wirtschaftliche Entwicklung und Rentabilität der bereits erfolgten Übernahme des Gasnetzes soll transparent dargestellt werden, so die CDU.
Begründung:
Die Stadtwerke und ihre Beteiligungen stehen vor entscheidenden Weichenstellungen, die für die kommunale Daseinsvorsorge, die Versorgungssicherheit, die wirtschaftliche Stabilität sowie die strategische Entwicklung der Stadt Brilon in den kommenden Jahren von erheblicher Bedeutung sein werden, so die CDU-Fraktion. Vor dem Hintergrund von Veränderungen im Energiemarkt, wachsender wirtschaftlicher Herausforderungen und steigender Anforderungen an kommunale Energieversorger sei eine klare und nachvollziehbare Zukunftsperspektive nötig.
Es gebe eine zunehmende Verunsicherung hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung und Entwicklung der Gesellschaften. Gerade mit Blick auf die mittel- bis langfristige Weiterentwicklung der Stadtwerke sei eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Rates zwingend erforderlich, so die CDU. Der Rat müsse seine Verantwortung als kommunales Steuerungsorgan wahrnehmen können und wichtige Entscheidungen auf Grundlage vollständiger Transparenz treffen. Dies gelte besonders für die bislang nicht erfolgte Übernahme des Stromnetzes. Sie sei mit erheblichen wirtschaftlichen Chancen, aber auch Risiken verbunden. Außerdem habe sie erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Positionierung der Stadtwerke.