CDU-Vorwurf: Briloner Bürgermeister (SPD) nicht neutral

Der Briloner CDU-Stadtverband und der CDU-Bundestagskandidat Friedrich Merz werfen dem Bürgermeister von Brilon Christof Bartsch(SPD) mangelnde Neutralität im Bundestagswahlkampf vor. Sein Wahlaufruf zugunsten des SPD-Bewerbers habe gegen die Pflicht der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten zur Neutralität und Zurückhaltung verstoßen. Das hat der Hochsauerlandkreis auf Nachfrage von Radio Sauerland bestätigt. Bei welcher Gelegenheit der Briloner Bürgermeister gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen haben soll, dazu gab es vom Hochsauerlandkreis keine Informationen.

Der Briloner Bürgermeister Christof Bartsch sagte im Gespräch mit Radio Sauerland, er sei von der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises bisher nicht informiert worden. "Bevor ich auf einen Termin gehe, lasse ich genau prüfen, ob das mit meinem Amt vereinbar ist. Als Privatmann und SPD-Mitglied ist es nicht verboten sich zugunsten des SPD-Bundestagskandidaten Dirk Wiese zu äußern".

CDU spricht von "grobem politischen Foulspiel"

Mit dem Wahlaufruf zeige Bürgermeister Bartsch sein von SPD-Parteipolitik geprägtes Amtsverständnis, so die CDU. Alle Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen hätten vor dem Bundestagswahlkampf einen ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Landesinnenministers auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und Zurückhaltung erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Der Landrat und alle Bürgermeister im HSK hielten sich an diese Regel, nur der Bürgermeister in Brilon nicht. Damit schade er der Stadt Brilon, und stoße allen Wählerinnen und Wählern in der Stadt vor den Kopf, die politisch anders denken als er, so die CDU.