CDU-Südwestfalen wählt neuen EU-Spitzenkandidaten
Veröffentlicht: Samstag, 05.08.2023 07:45
Auf ihrem Bezirksparteitag in Arnsberg-Voßwinkel wählt die CDU Südwestfalen am Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni 2024. Die Aufgabe der nächsten Jahre: klar machen, dass Europa unverzichtbar ist für das Sauerland. Das sagt Peter Liese aus Meschede, er sitzt für die CDU Südwestfalen im europäischen Parlament und will das auch in Zukunft tun. Der Bezirksvorstand hat Liese einstimmig dafür vorgeschlagen.
Bilanz der letzten vier Jahre
Bei einem Pressetermin am Mittwoch hat Liese Bilanz gezogen. Für ihn gehören unter die Highlights der letzten Jahre die gute Bewältigung der Corona-Pandemie und der Emissionshandel. Die Ideen der heimischen Landwirtschaft hat er in die Entscheidung zur gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel gebracht. Grundsätzlich gebe es jetzt für mittelständische bäuerliche Betriebe, die umweltfreundlich wirtschaften, mehr Geld als für Großbetriebe, die sich nicht umweltfreundlich verhalten.
Auf die Frage, wieso Europa für das Sauerland wichtig ist, nennt Liese den europäischen Binnenmarkt. Bei der europäischen Batterie-Lichtlinie konnten unter anderem Anliegen der Firma Hoppecke aus Brilon-Hoppecke eingebracht werden.
Mit dem europäischen Regionalfonds konnte die Wirtschaft gefördert werden. Die Hubertus Hegener-Hachmann GmbH & Co. KG in Schmallenberg bekam zum Beispiel über 3,6 Millionen Euro für ihr innovatives ressourcenschonendes Sägewerkskonzept.
Zukunft
In den kommenden Jahren ist Liese besonders die Weiterentwicklung des Sauerlandes wichtig. Die Region müsste attraktiver für junge Menschen und Familien werden. Der Respekt vor Waldbesitzern und Landwirten müsse außerdem größer werden. Viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel können Menschen im ländlichen Raum nicht nachvollziehen. Auch Klimaschutz ist ein großes Thema bei ihm - er verfolgt das Ziel, dass die Region Südwestfalen klimaneutral wird.
Die nächste Regionale im Jahr 2025 wird mit über 30 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gefördert. Bei dem LEADER-Programm werden ehrenamtliche Projekte gefördert. Im Hochsauerlandkreis gibt es drei LEADER-Regionen. Unter anderem wurden Projekte wie das "Natur Office" in Brilon und der Schaukelweg in Bestwig-Ostwig gefördert.
Flüchtlingsunterkunft Arnsberg-Oeventrop
Am Montag wurde bei einer Bürger-Infoveranstaltung entschieden, dass in das Kloster doch keine Flüchtlingsunterkunft kommt. Peter Liese findet diese Entscheidung nachvollziehbar. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Er hofft, dass das Image der Sauerländer jetzt nicht beschädigt ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die ihre Sorgen geäußert haben, seien keine Rechten, sondern Menschen, die niemals die AfD wählen würden. Peter Liese ist der Meinung, dass kleinere Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden müssen. Das könnte im Dorf leichter verkraftet werden.
Generell ist er der Meinung, dass an den EU-Außengrenzen kontrolliert werden muss. Laut Liese muss man dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen.
