Bundesweiter Aktionstag der Kommunen

Bund und Land müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln. Diese Forderung steht heute im Mittelpunkt eines bundesweiten Aktionstages. Sundern beteiligt sich wie viele andere Städte, Landkreise und Gemeinden am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit". Mit dem Aktionstag soll auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam gemacht werden. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

"Die Teilnahme am Aktionstag ergibt sich aus der seit Jahren bekannten und vielfach dargestellten Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist seit Jahren angespannt. Auch die Stadt Sundern hat ihre Haushaltsage seit 2024 wiederholt öffentlich erläutert und auf die zunehmenden finanziellen Belastungen hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Teilnahme am Aktionstag ein konsequenter Schritt, um gemeinsam mit vielen anderen Kommunen auf die Herausforderungen der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die kommunale Handlungsfähigkeit in den Fokus zu rücken. Die Hintergründe der Haushaltslage der Stadt Sundern sind in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich dargestellt worden und dürften daher bekannt sein."

Zahlen aus Sundern: 

Folgende Fehlbedarfe sind in den letzten 3 Jahren zu verzeichnen, so die Stadtverwaltung: 

• 2026: 12,8 Millionen
• 2025: 10,9 Millionen
• 2024: 4,5 Millionen

Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Städte, Landkreise und Gemeinden haben die historische Finanzkrise nicht selbst verursacht, heißt es. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten "freiwilligen Aufgaben", aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da, heißt es.

Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Angebote für Jugendliche und weniger Unterstützung vor Ort.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
• -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt, heißt es.

• Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
• Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
• Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.