Brilon: Mit Verpackungssteuer Müll vermeiden?

Ein Einwohner von Brilon schlägt der Stadt eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen vor. Die durch Einweg- Getränkebecher und Essensboxen entstehenden Umweltbelastungen betrachte er mit Sorge, schreibt der Briloner. Auch die übervollen Mülleimer in seiner Stadt. Durch eine örtliche Verpackungssteuer könnte Brilon sauberer werden und zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen. Der Haupt- und Finanzausschuss in Brilon stimmt heute darüber ab, ob die Eingabe des Briloners zulässig ist und weiter beraten wird.

Bundesweite Maßnahmen lösen das Problem nicht

Bundesweite Maßnahmen wie die seit dem 3.Juli 2021 geltende Einwegkunstoffverbotsverordnung, sowie die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht hätten nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt, heißt es in dem Schreiben an die Stadt Brilon. Zum einen liege dies daran, dass viele Gastronomiebetriebe diese Pflichten ignorierten und weiter auf Einweg setzen. Zum anderen würden scheunentorgroße Regelungslücken ausgenutzt, indem Einweg-Alternativen aus Holz oder Papier verwendet werden.

Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Takeaway-Verpackungen setze direkte finanzielle Anreize bei der Gastronomie und den Bürgerinnen und Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen. Die in Tübingen geltende örtliche Verpackungssteuer hätte das eindrücklich unter Beweis gestellt, heißt es weiter