Mittlerweile führt die Staatsanwaltschaft Arnsberg 131 Verfahren gegen insgesamt 155 Beschuldigte. In vielen Fällen geht es darum, dass das Unternehmen des Antragsstellers schon vor Corona in Schieflage war. Zum Teil wurden auch Hilfen für Unternehmen, die gar nicht mehr existieren, beantragt. In manchen Fällen wurden auch Hilfen für Nebentätigkeiten statt für das Hauptgewerbe beantragt, so die Staatsanwaltschaft.
Erste Prozesse vor dem Amtsgericht Arnsberg zu Ende
Die ersten Prozesse zu solchen Fällen sind im August zu Ende gegangen. So wurde zum Beispiel ein Wirt aus Arnsberg vor dem Amtsgericht wegen Betruges mit Corona-Soforthilfe verurteilt. Er hatte 9.000 Euro Soforthilfe beantragt und muss die zurückzahlen. Dazu kommen 1.300 Euro Strafe, weil seine Gaststätte schon vor Corona Geldprobleme hatte, entschied das Amtsgericht Arnsberg damals. Das Verfahren gegen einen Studenten, der nebenbei als DJ jobbt, wurde dagegen vorläufig eingestellt. Ihm wurden Sozialstunden auferlegt. Er hatte unter anderem eine Formulierung auf der Website des Landes missverstanden und war deshalb überzeugt, die Hilfen beantragen zu können.