Bei Bußgeldverfahren ist kein Einspruch nötig

Wer bei uns geblitzt wurde, während die neue Straßenverkehrsordnung galt, muss nichts machen. Der Kreis wird neue Bußgeldbescheide verschicken, hat er heute angekündigt. Seit Montag gilt wieder der alte Bußgeldkatalog. Aktuell laufen bei uns rund 4 350 Bußgeldverfahren, so der Kreis. Niemand müsse Einspruch einlegen. Es würde jetzt automatisch wieder das alte Recht angewandt. 37 Fahrverbote hätten nach dem alten Recht nicht verhängt werden dürfen. Wie mit diesen Verfahren umgegangen wird, wird das Bundesverkehrsministerium voraussichtlich am 10. Juli entscheiden. Eine mögliche Rückgabe der Führerscheine werde bereits vorbereitet, heißt es aus dem Mescheder Kreishaus. Wer bereits Bußgeld bezahlt hat, solle abwarten, die Differenz werde erstattet.