Arnsberg: Ratsfraktionen prüfen Einsparmöglichkeiten

Viele Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind in einer schwierigen finanziellen Lage. Arnsberg könnte im Jahr 2028 111 Mio Euro Schulden haben, hat der Kämmerer prognostiziert. In dieser Situation wollen die Fraktionen gemeinsam überlegen, wie im Haushalt 2024/25 zumindest 1,3 Millionen Euro eingespart werden können. Dafür ist eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Am Donnerstag ist der Haushalt Thema im Arnsberger Stadtrat.

Keine Stellenkürzungen im Bereich Nachhaltigkeit

Im Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Arnsberg ging es jetzt auch um die Beratung des städtischen Haushaltes und des neuen Stellenplans der Verwaltung. Hierzu waren insgesamt 23 Anträge der Ratsfraktionen und Einzelratsmitglieder eingegangen. Zu allen Anträgen hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen eingebracht. Diesen Vorschlägen wurde in 20 Fällen einstimmig ohne Änderungen und einem mit einer Ergänzung gefolgt.. Zum Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Reduzierung der Steuererhöhung wurde ebenfalls im Wesentlichen dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, hierzu nicht die vorgesehenen Stellen des Bereichs Nachhaltigkeit und des kommunalen Ordnungsdienstes sowie die Kürzung von Sachmitteln zur Gegenfinanzierung zu nutzen, heißt es von der Stadt Arnsberg:„Wir sind als Verwaltung sehr zufrieden, dass sich die Ratsfraktionen unserem Vorschlag einer Arbeitsgruppe zum Haushalt mit lediglich einer Enthaltung angeschlossen haben und die Verantwortung übernehmen, über die erforderlichen 1,3 Millionen Euro an Einsparungen zu diskutieren und diese zu generieren. Dazu stellen wir die von uns in den vergangenen Jahren durchgeführten Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen der gpa NRW zur Verfügung, zu denen die Verwaltung bei Bedarf Stellungnahmen abgegeben und sich beratend in die Diskussion einbringen kann."