Arnsberg: Landgericht blickt auf 2025

Vor dem Arnsberger Landgericht gibt es im kommenden Jahr eine Vielzahl interessanter Prozesse. Sie haben zum Teil auch eine überregionale Bedeutung. Viele Prozesse stammen im kommenden Jahr erneut aus dem Bereich der Drogenkriminalität. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz machten auch in diesem Jahr die meisten vor einer großen Strafkammer verhandelten Prozesse aus. Die Tendenz sei bei den Drogenprozessen allerdings leicht rückläufig, so das Gericht bei der Jahrespressekonferenz gestern. Die Verfahren wegen Sexualdelikten bleiben dagegen auf gleich hohem Niveau.

Erbstreit bei Veltins

Ein Prozess, der auch überregional für viel Interesse sorgen wird, ist der Erbstreit bei der Brauerei Veltins in Meschede-Grevenstein. Für den 5. Juni ist zunächst ein Güte- und Verhandlungstermin angesetzt. Bei dem Gütetermin soll versucht werden, mit den Beteiligten eine Lösung zu finden, so das Landgericht. Der Gütetermin war bereits mehrfach verschoben worden. Im Rechtstreit um das Veltinserbe liegt der Streitwert bei 30 Millionen Euro. Der Kläger ist ein Bruder von Brauereiinhaberin Susanne Veltins.

Der Veltins Sohn Carl-Clemens geht gerichtlich gegen seine zwei Schwestern vor. Er behauptet, dass ihm ein Drittel Unternehmensanteile an der Veltins-Brauerei in Meschede-Grevenstein zustehen. An seinem 18.Geburtstag habe er auf sämtliche Ansprüche verzichtet. So sollte damals verhindert werden, das die Brauerei verkauft wird.

Ein Prozess mit einem so hohen Streitwert kommt nicht alle Tage vor und ist außergewöhnlich, so das Gericht. Es sei in der Vergangenheit aber auch schon um noch höhere Summen gegangen.

E-Bike-Diebstahl

2 Mitglieder einer bundesweit agierenden Diebesbande stehen im Frühjahr vor dem Landgericht. Die beiden Weißrussen sollen im Mai in Schmallenberg und Winterberg jeweils ein E-Bike geklaut haben. Die Räder sollen über Hannover nach Osteuropa gelangt sein. Bereits in diesem Frühjahr hatte es ein Urteil gegen Bandenmitglieder gegeben, damals ging es um Räder im Wert von 320 000 Euro. Auch dieses Mal gibt es insgesamt 14 Fälle und auch hochwertige Felgen sollen von der Bande geklaut worden sein. Es geht insgesamt um rund 170 000 Euro.

Klage gegen Straßen NRW

Im Zivilrecht geht es um eine Klage gegen das Land, genauer gesagt gegen Straßen NRW. 6 Kläger haben sich zusammengetan. Sie behaupten, dass ihre Autos durch eine Straßensanierung der L 742 zwischen Schmallenberg-Winkhausen und Winterberg-Siedlinghausen Schaden genommen hätten. Die Reparaturarbeiten seien mangelhaft verlaufen. Eine Bitumschicht sei nicht fachgerecht aufgetragen worden. In Folge dessen soll es zu Teerspritzern an den Autos gekommen sein. Geltend gemacht werden zwischen 825 € zzgl. Zinsen und Kosten und 425 € zzgl. Zinsen und Kosten. Die Bauarbeiten sollen am 26.07.2021 stattgefunden haben. Eine Verkehrsregelung mit Warnzeichen soll es vom 26.07.2021 bis zum 06.09.2021 gegeben haben. Sämtliche der behauptet schadensursächlichen Fahrten sollen im August 2021 erfolgt sein. Aktuell prüft ein Sachverständiger die Vorwürfe. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Online-Glücksspiel

Auch Fälle in Bezug auf illegales Online-Glückspiel häufen sich weiter vor dem Landgericht. Bei den oft spielsüchtigen Klägern geht es nicht selten um fünfstellige Beträge, die sie vom Anbieter zurückhaben möchten, so das Gericht. Viele Anbieter von illegalen Glücksspielen sitzen in Malta. Dort können deutsche Urteile nicht vollstreckt werden. Kläger hätten selbst, wenn sie Recht bekommen, oft keine Handhabe ihr Geld tatsächlich zu bekommen, heißt es.