Der Arnsberger Rat will heute über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten und entscheiden. Grundlage ist ein Haushaltsentwurf aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Nach den Vorlagen plant die Stadt für 2026 ein Jahresergebnis von minus 20,7 Millionen Euro und für 2027 ein Minus von 11,3 Millionen Euro. Schon bei der Einbringung des Entwurfs im Januar hatte die Stadt für 2026 auf ein deutlich höheres Defizit vor Konsolidierungsmaßnahmen hingewiesen.
Warum Arnsberg ein Haushaltssicherungskonzept braucht
Die finanzielle Lage der Stadt Arnsberg bleibt angespannt. Als Gründe nennt die Verwaltung unter anderem schwächere Einnahmen, steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten, gestiegene Zinsen sowie höhere Belastungen durch Investitionen. Deshalb muss Arnsberg erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Ziel ist es, den Haushalt bis 2036 wieder auszugleichen; außerdem muss die Stadt ihre Haushaltsplanung von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen.
Auswirkungen des Haushalts auf Arnsberg und seine Bürger
Für die Menschen in Arnsberg bedeutet der Doppelhaushalt vor allem, dass die Stadt weiter sparen und Prioritäten setzen muss. Gleichzeitig sollen wichtige Investitionen etwa in Schulen, Feuerwehr, Sport, Straßen, Digitalisierung und Infrastruktur weiter umgesetzt werden. Die Stadt verweist darauf, dass genau diese Projekte später auch zusätzliche Kosten durch Zinsen, Tilgung und Abschreibungen verursachen. Im Haushaltssicherungskonzept sind deshalb Einsparungen, strukturelle Änderungen und Einnahmeverbesserungen über mehrere Jahre eingeplant.
Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhung in Arnsberg
Nach den vorliegenden Informationen will die Stadt bis 2036 unter anderem Personal abbauen: Insgesamt sollen rund 80 Stellen wegfallen, vor allem durch Ruhestand und weniger Neueinstellungen. Außerdem will die Stadt freiwillige Leistungen einfrieren und Förderprojekte nach ihrem Nutzen überprüfen. Prozesse sollen stärker digitalisiert und Investitionen bis 2030 begrenzt werden. Trotz dieser Maßnahmen reicht das nach Darstellung der Verwaltung nicht aus, um die Haushaltslage vollständig zu stabilisieren. Als letzte Möglichkeit ist deshalb im Haushaltssicherungskonzept für 2028 auch eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen, falls sich die Finanzlage bis dahin nicht verbessert.