Arnsberg: Altschuldenprogramm Thema im Rat

Der Stadtrat von Arnsberg kommt heute zu seiner letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch die Teilnahme am Altschuldenprogramm des Landes NRW. Dieses Programm soll hoch verschuldeten Kommunen helfen, ihre Altlasten abzubauen. Das Land übernimmt dabei einen Teil der Schulden, wenn die Städte im Gegenzug strenge Sparmaßnahmen umsetzen.

Arnsberg ist hoch verschuldet

Bei uns im Hochsauerlandkreis ist die Stadt Arnsberg hoch verschuldet: 2024 fehlten über zehn Millionen Euro im Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt für Ende 2024 bei rund 2.742 Euro. Im Jahr 2028 werden die Schulden auf 111 Millionen Euro geschätzt, so der Kämmerer der Stadt Arnsberg im letzten Jahr.

Für die kommenden Jahre hat die Kommunalpolitik daher einen Zukunftssicherungsplan aufgestellt, um das Minus im Haushalt zu senken. Dieser sieht unter anderem eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor: Sie soll bis 2028 Mehreinnahmen von knapp 20 Millionen Euro bringen. Weitere Maßnahmen sollen das Defizit um zusätzliche 30,6 Millionen Euro senken.

Spürbare Entlastung

Die Teilnahme am Altschuldenprogramm könnte für Arnsberg eine spürbare Entlastung bedeuten. Das Land würde einen Teil der Schulden übernehmen. Dadurch hätte die Stadt finanzielle Spielräume, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz zu tätigen. Voraussetzung ist jedoch, dass Arnsberg strenge Sparmaßnahmen umsetzt und sich an die Vorgaben des Landes hält.