Wenn es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Zoff gibt, dann landen solche Fälle vor dem Arbeitsgericht. Auch in Arnsberg gibt es ein eingenständiges Arbeitsgericht. Das steht jetzt zusammen mit dem Arbeitsgericht in Siegen auf der Kippe.
Vor diesem Hintergrund fordert die Stadt Arnsberg den Erhalt des arbeitsgerichtlichen Standortes Arnsberg.
Das vom Justizministerium vorgelegte Diskussionspapier sieht vor, Arnsberg künftig nur noch als Gerichtstagsstandort zu führen.
Große Bedeutung für die Region
Der Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner betont die große Bedeutung Arnsbergs für die Region Südwestfalen: „Arnsberg ist seit Jahrzehnten ein zentraler Standort der Arbeitsgerichtsbarkeit und gewährleistet für Beschäftigte wie Unternehmen eine wohnortnahe, verlässliche und fachlich starke Struktur. Gerade in einer industriestarken Region wie Südwestfalen ist Bürgernähe ein wesentlicher Faktor des Zugangs zum Recht.“
Abbau würde für lange Wege sorgen
Die Stadt verweist darauf, dass Südwestfalen zu den stärksten Industrieregionen Deutschlands gehört und dass ein Abbau vor Ort lange Wege, zusätzliche Belastungen und eine Schwächung des Behördenstandortes Arnsberg zur Folge hätte.
So auch der 1. Beigeordnete Christopher Hilverling: „Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel des Landes, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfest aufzustellen. Dies darf aber nicht zu einer Schwächung der Justizpräsenz in Südwestfalen führen. Arnsberg muss ein vollwertiger Standort bleiben.“
Die Stadt Arnsberg wird ihre Stellungnahme fristgerecht gegenüber dem Land einbringen und bleibt im Gespräch mit allen Stellen.
Wiese: "Kahlschlag zulasten von Beschäftigten und Ortsnähe"
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese kann die Sorgen in Arnsberg nachvollziehen: „Während die Bundesregierung mit dem Pakt für den Rechtsstaat den Zugang zum Recht stärkt, legt Schwarz-Grün mit Justizminister Limbach in NRW die Axt an die Justiz in der Fläche. Das ist ein Kahlschlag zulasten von Beschäftigten und Ortsnähe. Wer Arbeitsgerichte schließt, schwächt Arbeitnehmerrechte und macht den Rechtsstaat für viele Menschen unerreichbar. Gerade in einer Industrie- und Arbeitsregion wie Südwestfalen wäre das ein fatales Signal. Statt Gerichte abzuwickeln, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass der Rechtsstaat vor Ort bleibt – nah bei den Menschen.“
DGB Südwestfalen setzt sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts in Siegen ein
Auch das Arbeitsgericht Siegen soll als eigenständiger Standort für die Arbeitsgerichtsbarkeit wegfallen. Das kritisiert der DGB Südwestfalen:„Die Pläne zur Neuordnung sind ein Fehler mit Ansage. Statt die Arbeitsgerichtsbarkeit modern und bürgernah aufzustellen, wird an zentralen Standorten gesägt." Siegen sei das Oberzentrum Südwestfalens – wer hier die Eigenständigkeit des Arbeitsgerichts in Frage stellt, schwäche die ganze Region, so der DGB.
Das habe mit Rechtsstaatnähe in der Fläche nichts zu tun.“
Der DGB Südwestfalen fordert:
- Erhalt des Arbeitsgerichts Siegen als eigenständiger Standort,
- verbindliche Sicherung regelmäßiger Gerichtstage in Olpe,
- eine Überarbeitung der Reformpläne mit klarem Vorrang für Erreichbarkeit, Bürgernähe und soziale Zugänglichkeit statt bloßer Bündelung auf dem Papier.
Knappe Kassen seien kein Argument für den Rückzug des Staates, so der DGB: „Gerichte müssen erreichbar bleiben, Verfahren zügig geführt werden und die Justiz sichtbar vor Ort sein." Südwestfalen brauche starke Institutionen – nicht längere Wege und weniger Präsenz.