Ampelparteien im Sauerland begrüßen Koalitionsvertrag
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.11.2021 06:02
SPD, Grüne und FDP im Sauerland freuen sich, dass der Koalitionsvertrag zustande gekommen ist.
Die Ampelparteien im Sauerland freuen sich, dass der Koalitionsvertrag so zügig zustande gekommen ist. "Die Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv", so der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Das sehe man auch daran, dass nichts nach Er hatte mit am Verhandlungstisch gesessen. Die Grünen im HSK sind zuversichtlich, dass beispielsweise die Einrichtung eines Corona-Krisenstabes die richtige Brücke ist, um die neue Koalition von Anfang an regierungsfähig zu machen. Nach Ansicht des Arnsberger FDP-Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg gehört es zum Wesen einer jeden Koalition dass keiner der Partner alle Punkte seines Wahlprogramms durchsetzen kann.
Gestern haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Politiker die Ministerposten besetzen werden, haben die Parteien noch nicht bekannt gegeben. Als sicher gilt, dass Olaf Scholz von der SPD in der Nikolauswoche zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.
Sauerland soll von der Ampelkoalition profitieren
"Ich habe für das Sauerland mit am Verhandlungstisch gesessen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gegenüber Radio Sauerland. "Dabei habe ich aus der Perspektive unserer Region mit verhandelt". Ein Thema, dass die SPD unbedingt in den Koalitionsvertrag bringen wollte, war die Erhöhung des Mindestlohns.
Die Grünen im HSK hoffen, dass die Bedarfsplanüberprüfung des jetzigen Bundesverkehrswegeplan den Stopp für den Lückenschluss der A46 zwischen Arnsberg und Hemer bedeutet. Auch für die Landwirtinnen und Landwirte im Sauerland gebe der Koalitionsvertrag mit 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 eine klare Zielvorgabe, so der Sprecher Grünen im HSK Stefan Slembrouck. Er kündigte an, dass die Grünen den Dialog mit Landwirten und Waldbauern verstärken wollen.
Der Arnsberger FDP Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg geht davon aus, dass mit einem FDP Verkehrsminister Schienennetz und Straßen im Sauerland weiter ausgebaut werden. Außerdem würde die Koalition mit einem modernen Zuwanderungsrecht auch dem Fachkräftemangel im Sauerland begegnen.
