Kita-Beiträge in Sundern

In Sundern sollten die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen nicht steigen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. In seiner Haushaltsrede und in einem Pressestatement hatte Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke angesichts des derzeit geplanten Defizits von 12 Millionen Euro für das kommende Jahr angekündigt, auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und OGS in Betracht zu ziehen. Diese Überlegungen der sozialen Härte dürfe nicht zur Lösung der prekären Haushaltslage herangezogen werden, sagt die SPD.

Hohe Kosten für Familien

Viele Familien stünden in den kommenden Jahren ohnehin vor großen finanziellen Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten sowie wachsende Belastungen durch Abgaben wie Grundsteuer, Abwasser- und Abfallgebühren oder auch erhöhte Beiträge zur Rentenkasse setzten ihnen bereits jetzt stark zu. Eine zusätzliche Belastung durch höhere Elternbeiträge – insbesondere auch, wenn die Geschwisterkindregelung entfallen sollte – verschärfe diese Situation nur und führe zu untragbaren sozialen Zuständen, so die Sozialdemokraten. Gleichzeitig würde eine solche Maßnahme kaum einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Die SPD fordert stattdessen langfristig strategische Maßnahmen, um die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern. Sie fordert die Verwaltungsspitze auf, Einsparpotenziale zu identifizieren, Abläufe z.B. durch Maßnahmen der Digitalisierung effektiver zu gestalten und die Sorpesee GmbH neu zu organisieren und strukturieren. Darüber hinaus sollte die konsequente Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien geprüft und umgesetzt werden.

"Als SPD-Fraktion setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass frühkindliche Bildung perspektivisch kostenfrei angeboten wird. Solange dies noch nicht realisiert werden kann, müssen die Beiträge moderat und nach Einkommen gestaffelt bleiben, um eine faire Verteilung der Belastungen zu gewährleisten.", heißt es wörtlich. Die Fraktion appelliert daher an die Verwaltungsspitze, sozial verträglichere Maßnahmen vorzuschlagen und von den Überlegungen einer geplanten Erhöhung der Elternbeiträge abzusehen.