In Sundern fehlen im kommenden Jahr 12 Millionen Euro

In Sundern hat Bürgermeister Klaus Rainer Willeke gestern den Haushalt eingebracht. Die Schere zwischen stagnierenden Steuererträgen und gestiegenen Sach-, Personal- und Transferaufwendungen für immer neue Aufgabenzuweisungen wird immer größer, so Willeke. Das führe zu einem neuen Negativrekord für den Haushaltsentwurf 2025: Der Fehlbedarf im Ergebnisplan liege bei 12 Millionen Euro.

Ein ausgeglichene Haushalt rücke damit in weite Ferne. In 2025 stünden 87,9 Mio. € aus Erträgen zur Verfügung. Die Aufwendungen lägen aber bei 99,9 Mio. €.. Der Schwund des Eigenkapitals gehe in der mittelfristigen Planung der Jahre 2026 bis 2028 weiter und würde in den nächsten 3 - 5 Jahren das Eigenkapital auffressen und Überschuldung und völlige Handlungsunfähigkeit bedeuten.

Handlungsfähigkeit erhalten

Ziel müsse die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt und die Fortsetzung der zahlreichen Sanierungsmaßnahmen und der dringend notwendigen Investitionen sein, wie in die Technischen Dienste, die Realschule und die Feuerwehrzentrale. Seit Jahrzehnten habe es nicht so viele Großinvestitionen gegeben. Es könne nicht mehr gewartet werden, bis die Haushaltskrise vorbei ist. Es könnten nur Aufgaben erbracht und Investitionen getätigt werden, wo es wirklich sein muss.

Im Entwurf der Haushaltssatzung wird bei der Umsetzung der Grundsteuerreform eine Differenzierung der Hebesätze vorgesehen. Ziel der Differenzierung sei, die durch die Reform an anderer Stelle verursachten Wertverschiebungen zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken möglichst auszugleichen. Die heimische Wirtschaft sei der Motor und die finanzielle Stütze der Stadt. Die Gewerbesteuer stellt fast 30 % der Erträge im Haushalt. Die Stadt plant eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer. Die Verwaltung schlägt vor, den Hebesatz auf das Niveau der Nachbarstadt Arnsberg und damit um 9 %-Punkte auf 469 % anzuheben.

„Konsolidierungsinitiative 2025“

Parallel zur Einbringung des Haushalts hat Willeke eine „Konsolidierungsinitiative 2025“ vorgeschlagen. Diese Initiative soll ihre Wirkung in Hinsicht auf die Haushalte 2026 und folgende entfalten – könne aber hoffentlich auch schon bei der Haushaltsausführung 2025 ergebnisverbessernd wirken.

Der Verwaltungsvorstand plädiere dafür, das aktuell ausgewiesene Defizit von über 12 Mio € als Planung zu akzeptieren und das Jahr 2025 zu nutzen, um im Rahmen der Konsolidierungsinitiative 2025 mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen umzusetzen.

Mit dem Haushalt 2025 soll ein Konsolidierungsauftrag beschlossen werden, der die Grundsatzentscheidungen festlege und die Verwaltung zur Ausarbeitung der Beschlüsse beauftrage. Den vorgelegten Haushalt könne man nur guten Gewissens beschließen, wenn gleichzeitig ein verbindliches Konsolidierungskonzept angenommen werde.

Ideen sind:

- Die Einführung einer Beherbergungsabgabe und die Ausweitung des Kurgebietes

- Die Neufassung des Gesellschaftervertrags der Sorpesee GmbH

- Die Einführung von Parkgebühren in weiteren Bereichen des Stadtgebiets

- Die Erhöhung verschiedener Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, aber auch Hundesteuer u.a.)

- Die Erhöhung von Beiträgen im Bereich der Kindertagesstätten und der OGS in Höhe des erhöhten Personalkostenanteils

- Die Übernahme von freiwilligen Leistungen durch eine durch die Erlöse aus Erneuerbaren Energien gespeiste Stiftung

- Die Veräußerungen städtischer Immobilien - Die kritische Überprüfung Personalentwicklung

- Die Erhöhung der Einnahmen durch Erneuerbare Energien und regionale Wertschöpfung