FDP Meschede für Steuersenkung

In Meschede fordert die FDP-Ratsfraktion, die Gewerbesteuer zu senken. Der Hebesatz soll auf 400 v.H. festgelegt werden. Die Liberalen begründen ihre Forderung mit der Wettbewerbssituation. Die mittelständischen Unternehmen in Meschede stehen im Wettbewerb mit Unternehmen in ganz Deutschland, die geringere Gewerbesteuer zahlen müssten. Es sei deshalb ein Akt der Klugheit und Fairness, den Hebesatz zu senken, um einen wirtschaftlichen Standortnachteil zu vermeiden, so die FDP.

Gegenfinanzierung

Finanziell würde eine Senkung der Gewerbesteuer rund 2,8 Millionen Euro weniger Einnahmen für die Stadt pro Jahr bedeuten. Dies könne aus Sicht der FDP aus dem Haushalt gegenfinanziert werden z.B. durch Verzicht auf oder Verschiebung von folgenden Maßnahmen: Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage aufgrund des § 6 Abs. 2 NKF COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes (ca. 7 Millionen €); Kreisverkehr an der Warsteiner Strasse (400.000 €); Neubau der Toilettenanlagen in der Innenstadt (500.000 €) und Radweg von Berge nach Grevenstein (630.000 €).